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Amtsgericht München, Urt. v. 07.03.2012 – 334 C 28675/11 Das Amtsgericht München hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer auf seine Fahrspur einfahren lassen muss (sog. Reißverschlussverfahren). Darum geht es: Anfang September 2011 fuhr eine Autofahrerin mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße in München auf der linken von weiterlesen...

In vielen Arbeitszeugnisses ist es üblich, dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit zu danken und ihm alles Gute für die weitere Zukunft zu wünschen. Derartige Schlusssätze in Zeugnissen sind nicht beurteilungsneutral, sondern geeignet, den Zeugnisinhalt zu bekräftigen oder zu entwerten. Drückt ein Arbeitgeber diesen Dank nach Auffassung des Arbeitnehmers nur unzureichend aus, so kann dieser nur weiterlesen...

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 01.02.2012 (Az. VIII ZR 156/11) zugunsten der Mieter bestätigt, dass die Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erfolgen hat. Eine Abrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung. Darum geht es: Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die weiterlesen...

Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht zwar nicht. Ein Arbeitgeber kann aber das über Jahre hinweg vorbehaltlos ausbezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Dies gilt auch dann, wenn er bei den letzten Auszahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt. Durch die mehrmalige gleichartige Gewährung des Weihnachtsgeldes ohne Vorbehalt, kam es in einem vom Landesarbeitsgericht weiterlesen...