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In einem jüngst abgeschlossenen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht München hat unsere Kanzlei eine Entschädigung für einen schwerbehinderten Bewerber nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 2.000,00 € realisiert. Das Bewerbungsverfahren eines schwerbehinderten Menschen endet nicht selten mit einer höflich formulierten Absage und der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Schwerbehinderten Bewerbern können Entschädigungsansprüche zustehen. Voraussetzung ist weiterlesen...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es, Inhalt, Ort oder Zeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Möchte der Arbeitgeber den Arbeitsbeginn vorverlegen oder den Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsort beschäftigen, so ist dies nach § 106 Gewerbeordnung grundsätzlich möglich. Es muss lediglich eine Weisung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Auf dessen Zustimmung weiterlesen...

Ein Mieter, der gegenüber dem Vermieter wahrheitswidrig eine unberechtigte Untervermietung der Wohnung verneint, riskiert eine Kündigung des Mietverhältnisses. Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 25.4.2013 geurteilt, ein derartiges Verhalten könne eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Darum ging es: Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer fristlosen Kündigung, die Wohnung zu räumen. Das weiterlesen...

BAG, Urt. v. 21.02.2013 – 8 AZR 180/12 Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest weiterlesen...

Amtsgericht München, Urt. v. 07.03.2012 – 334 C 28675/11 Das Amtsgericht München hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer auf seine Fahrspur einfahren lassen muss (sog. Reißverschlussverfahren). Darum geht es: Anfang September 2011 fuhr eine Autofahrerin mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße in München auf der linken von weiterlesen...

In vielen Arbeitszeugnisses ist es üblich, dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit zu danken und ihm alles Gute für die weitere Zukunft zu wünschen. Derartige Schlusssätze in Zeugnissen sind nicht beurteilungsneutral, sondern geeignet, den Zeugnisinhalt zu bekräftigen oder zu entwerten. Drückt ein Arbeitgeber diesen Dank nach Auffassung des Arbeitnehmers nur unzureichend aus, so kann dieser nur weiterlesen...

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 01.02.2012 (Az. VIII ZR 156/11) zugunsten der Mieter bestätigt, dass die Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erfolgen hat. Eine Abrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung. Darum geht es: Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die weiterlesen...

Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht zwar nicht. Ein Arbeitgeber kann aber das über Jahre hinweg vorbehaltlos ausbezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Dies gilt auch dann, wenn er bei den letzten Auszahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt. Durch die mehrmalige gleichartige Gewährung des Weihnachtsgeldes ohne Vorbehalt, kam es in einem vom Landesarbeitsgericht weiterlesen...

Mehrdeutige Formulierungen in Arbeitszeugnissen sorgen immer wieder für Streit zwischen den Arbeitsvertragsparteien. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11.2011 die oftmals verwendete Formulierung, „wir haben ihn als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, als zulässig beurteilt. Ein Arbeitnehmer war mit dieser Formulierung in seinem Arbeitszeugnis nicht einverstanden gewesen. Er argumentierte, die in seinem weiterlesen...

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen (AG München, Urt. v. 14.04.11 – 271 C 10327/10). Darum geht es: Der Eigentümer eines Peugeot erlitt im Juni 2008 an weiterlesen...